AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmung

(1) Für die über diesen Webshop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. 
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.
(3) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 
(4) Bezugsberechtigt für die Produkte im Webshop des Anbieters sind in der Regel nur Schüler, Studenten und Lehrkräfte. Details dazu sind auf der Website des Anbieters geregelt. Ein Bezugsberechtigungsnachweis ist nach den auf der Website befindlichen Bedingungen zu führen.


§ 2 Nutzungsbedingungen

(1) Voraussetzung für die Nutzung des Webshops ist die ordnungsgemäße Registrierung des Kunden unter wahrer Angabe aller geforderten Informationen auf dem betreffenden Registrierungsformular und die Aktivierung eines Benutzerkontos. 
(2) Es können sich alle geschäftsfähigen Personen registrieren lassen. Ein Anspruch auf Nutzung besteht nicht.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, alle Änderungen von Informationen, die bei der Registrierung abgefragt wurden, unverzüglich bei der nächsten Nutzung anzuzeigen.
(4) Der Kunde ist allein für die Sicherheit seines Passwortes verantwortlich. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Das Passwort darf nur dafür benutzt werden, Zugang zu dem Webshop des Anbieters zu erlangen. Sollte das Passwort Unbefugten bekannt geworden sein, ist der Kunde gehalten, sein Passwort unverzüglich zu ändern.
(5) Die Registrierungs- und Bestelldaten werden im persönlichen Kundenkonto („Mein Benutzerkonto”) gespeichert. Über die Login-Daten hat der Kunde jederzeit Zugriff auf sein Kundenkonto und damit die Möglichkeit, Bestellungen mit allen eingegebenen Daten auszudrucken.
(6) Hinsichtlich des Umgangs mit allen Kundendaten wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.


§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Präsentation der Waren im Webshop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. 
(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „jetzt kaufen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschließen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. 
(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. 
(4) In der Regel ist bei oder nach Bestellung der Nachweis der Bezugsberechtigung zu führen. Details dazu finden Sie auf der Website des Anbieters.
(5) Erst nach der Bezugsberechtigungsprüfung erklärt der Anbieter innerhalb von fünf Tagen die Annahme des Vertragsangebotes durch Versand einer Auftragsbestätigung und Rechnung per Email. Die Auslieferung der Ware erfolgt erst nach Zahlungseingang bzw. Freigabe durch den Zahlungsanbieter.
(6) Der Anbieter speichert den Vertragstext und sendet Ihnen die Bestelldaten und die AGB per E-Mail mit der Auftragsbestätigung/Rechnung zu. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie unter dem Button „Mein Benutzerkonto“ in Ihrem Profil einsehen.


§ 4 Software

(1) Software und sonstige digitale Inhalte, die wir Ihnen zusenden, unterliegen den Bestimmungen der jeweils anwendbaren Lizenzverträge. Diese Lizenzbedingungen werden entweder zusammen mit der Software/den digitalen Inhalten ausgeliefert oder, wenn die Software/digitalen Inhalte gemäß Absatz 3 heruntergeladen werden, zusammen elektronisch übermittelt.
(2) Bitte stellen Sie sicher, dass Software oder Produkt-Software-Pakete oder sonstige digitale Inhalte, die Sie bestellen, Ihren Bedürfnissen entsprechen und mit Ihrer bestehenden Infrastruktur bzw. Systemen und Ihren Prozessen kompatibel sind. .
(3) Sie haben auch die Möglichkeiten, Software, die im Webshop des Anbieters angeboten wird, dort entgeltlich herunterzuladen, oder Sie erhalten einen elektronischen Key als Downloadberechtigung bei Dritten. Sobald wir die Zahlungsfreigabe von Ihrem Kreditkartenunternehmen erhalten haben, erhalten Sie von uns per Email Instruktionen im Hinblick auf das Herunterladen der bestellten Software.


§ 5 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. 
(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.


§ 6 Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Der angegebene Eurobetrag ist der zu zahlende Betrag. Die Preisangaben in anderen Landeswährungen sind lediglich variable, tageskursabhängige Angaben zu Ihrer Information.
(2) Die entsprechenden Versandkosten und –bedingungen entnehmen Sie bitte der Website des Anbieters.
(3) Die Bezahlung erfolgt ausschließlich per Kreditkarte oder Paypal via Zahlungsanbieter. Details zum Zahlungsvorgang finden Sie auf der Website des Anbieters. Die Zahlung hat in Euro zu erfolgen. Bitte bewahren Sie sich eine Kopie der Transaktion auf.


§ 7 Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung 

Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie nachfolgendes gesetzliches Widerrufsrecht

Für den Fall, dass der Käufer eine natürliche Person ist und den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), kann er seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eintreffen der Ware (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. 

(1) Widerrufsrecht für Software (per Download oder elektronischem Key) und digitale Inhalte allgemein

Sie haben das Recht, diesen Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Tagen zu widerrufen.


Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (UNICUM GmbH & Co. KG,Ferdinandstraße 13, 44789 Bochum, Tel: +49(0)234/96151 – 31, Fax: +49(0)234/96151 – 11, Email: shop@unicum.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Frist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig mit Ausführung des Vertrages, wenn Sie zugestimmt haben, dass wir (UNICUM) vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnen können.

(2) Widerrufsrecht für Warenlieferungen

Sie haben das Recht, diesen Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Tagen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat (bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Besitz der ersten Teillieferung; bei getrennter Lieferung von mehreren Waren nicht vor Besitz der letzten Lieferung).

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (UNICUM GmbH & Co. KG,Ferdinandstraße 13, 44789 Bochum, Tel: +49(0)234/96151 – 31, Fax: +49(0)234/96151 – 11, Email: shop@unicum.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Widerrufsformular hier auch elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per Email) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Frist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (UNICUM GmbH & Co. KG, Ferdinandstraße 13, 44789 Bochum, Deutschland) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Als besonderen Service tragen wir für Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Besondere Hinweise: 
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Ebenfalls ausgeschlossen ist das Widerrufsrecht für entsiegelte in-Ear-Kopfhörer als Hygieneartikel.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 8 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 9 dieser AGB. 
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. 
(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt. 

§ 9 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht. 
(2) Von dem unter Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. 
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich, soweit im Einzelfall keine positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte besteht. 

§ 10 Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. 
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. 

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. 

Kontakt:
UNICUM GmbH & Co. KG
Ferdinandstr. 13
44789 Bochum

Amtsgericht Bochum HRA Nr. 6265
USt.ID.Nr.: DE277035808

Tel: +49 (0) 234 / 96151-31
Fax: +49 (0) 234 / 96151-11
Email: info@legalo.de

Persönlich haftende Gesellschaft:

Unicum Verwaltungs GmbH

Amtsgericht Bochum, HRB 6871

Geschäftsführer: Manfred Baldschus

USt-ID: DE 124088224

Online-Streitbeilegung (EU-Verordnung ((EU) Nr. 524/2013)
Zum 09.01.2016 sollen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Händlern im Zusammenhang von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen über eine Online-Plattform beigelegt werden. Diese Plattform wird durch die Europäische Union eingerichtet.
Wir weisen darauf hin, dass der Link zu der Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online–Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) voraussichtlich bis zum 15.02.2016 noch nicht erreichbar sein wird.
Link zur OS-Plattform: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Zuletzt angesehen